Kürzlich veröffentlichte das SECO überarbeitete Versionen der FAQs zu den Sanktionsbestimmungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine.
Flurin Kohler
Legal Associate
Am 16. Mai 2024 und 13. Juni 2024 veröffentlichte das SECO überarbeitete Versionen der Auslegungshilfe Sanktionsmassnahmen („FAQs“) zur Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine («Verordnung»). Dies betrifft unter anderem Ausführungen zum Begriff des „Eigentums“ und „Kontrolle“ an Unternehmen und Organisationen sowie zu Ringfencing-Massnahmen sowie zu krypobasierten Vermögenswerten.
Begriff „Eigentum“
Im Zusammenhang mit der Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von sanktionierten Personen und Unternehmen oder Unternehmen, die sich im Eigentum oder unter Kontrolle von sanktionierten Personen oder Unternehmen befinden, erwähnt die Verordnung in Art. 15 die Begriffe «Eigentum» und «Kontrolle». Die FAQs enthalten neu Hinweise, wie Eigentum und Kontrolle verstanden werden.
Das SECO führt neu in den FAQs explizit aus, dass Eigentum vorliegt, wenn jemand direkt oder indirekt mehr als 50% der Eigentumsanteile an einem Unternehmen oder Organisation hält. Eigentumsanteile mehrerer sanktionierter Personen, Unternehmen oder Organisationen werden dabei grundsätzlich zusammengerechnet. Damit übernimmt das SECO die entsprechenden Hinweise der Guidelines der EU.
Begriff „Kontrolle“
Das SECO führt neu in den FAQs zum Thema «Kontrolle» eine nicht abschliessende Liste mit Kriterien (bspw. Mehrheit der Stimmrechte, Möglichkeit der Bestimmung der Mehrheit der Mitglieder des Leitungsorgans) auf, mit welchen beurteilt wird, ob ein Unternehmen oder eine Organisation durch eine natürliche Person oder ein Unternehmen allein, mit anderen Anteilseignern oder mit Dritten kontrolliert wird.
Dabei muss nur eines der aufgeführten Kriterien erfüllt sein, damit davon ausgegangen werden kann, dass das Unternehmen bzw. die Organisation als von dieser Person, Personen, Unternehmen oder Organisation kontrolliert wird. Es besteht aber die Möglichkeit, dass im Einzelfall das Gegenteil nachgewiesen wird und so die Vermutung aufgehoben werden kann.
In Konstellationen von Wertübertragungen an Drittpersonen (z.B. Veräusserung von Unternehmensanteilen oder Schenkungen an Familienmitglieder) sind gemäss FAQs weitere Kriterien zu berücksichtigen. Liegt zum Beurteilungszeitpunkt ein begründeter Verdacht vor, dass Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zwar formell auf Drittpersonen übertragen worden sind, die sanktionierte natürliche Person, das Unternehmen oder die Organisation darüber aber nach wie vor eine Kontrolle ausübt, so müssen diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen gesperrt werden. Zur Beurteilung, ob dies der Fall ist, führen die FAQs wiederum eine nicht abschliessende Liste mit Kriterien auf. Von Bedeutung scheint, dass es aus Sicht des SECO nicht relevant ist, zu welchem Zeitpunkt die Vermögensübertragung stattgefunden hat. Kontrolle kann demnach auch noch bestehen, sofern eine Vermögensübertragung bereits vor der Implementierung der Sanktionen stattgefunden hatte.
Ring-Fencing-Massnahmen
Das SECO kann gegenüber in der Schweiz niedergelassenen Unternehmen oder Organisationen, in Bezug auf welche die Vermutung besteht, dass sie im Eigentum oder unter der Kontrolle einer sanktionierten Person stehen könnten, sognannte Ring-Fencing-Massnahmen ergreifen.
Solche Ring-Fencing-Massnahmen haben zwei Ziele. Zum einen soll sichergestellt werden, dass sanktionierten Personen über das betroffene Schweizer Unternehmen weder ihre Eigentumsrechte noch Kontrolle ausüben können. Zum anderen soll verhindert werden, dass aus dem Schweizer Unternehmen wirtschaftliche Ressourcen sanktionierten Personen zur Verfügung gestellt werden. Als Ring-Fencing-Massnahmen kommen die Umsetzung eines soliden internen Compliance-Prozesses (ICP) in Verbindung mit einem unabhängigen Sanktions-Audit, der die vollständige Einhaltung des ICP durch das Unternehmen gewährleistet, in Frage. Ist das Ring-Fencing umgesetzt, so hebt dieses die Vermutung der indirekten Sanktionierung der Schweizer Unternehmung auf und erlaubt es der Schweizer Unternehmung, weiterhin ihren Geschäftstätigkeiten nachzugehen.
Im Grundsatz wendet das SECO seine Kriterien im Zusammenhang mit den Ring-Fencing-Massnahmen im Einklang mit jenen der EU-Kommission (Guidance Note - Implementation of Firewalls in cases of EU entities owned or controlled by a designated person or entity) an. Das SECO bestätigt im Einzelfall die erfolgreiche Implementierung von Ring-Fencing-Massnahmen.
Gemäss SECO stehen Ring-Fencing-Massnahmen nicht allen Unternehmen offen, sondern nur Unternehmen, die in als essentiell geltenden Sektoren (Lebensmittelproduktion, Pharmazeutika, Düngemittel etc.) tätig sind.
Kryptobasierte Vermögenswerte
Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung verbietet die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowallets, Kryptokonten oder der Verwahrung von kryptobasierten Vermögenswerten für russische Staatsangehörige, Personen mit Wohnsitz in Russland und in Russland ansässige Unternehmen.
Die FAQs führen aus, dass nicht nur erwähnte Dienstleistungen nicht mehr erbracht werden dürfen und bestehende Konten oder Wallets geschlossen werden müssen, sondern darüber hinaus es auch nicht ausreiche, kryptobasierte Vermögenswerte lediglich zu sperren. Bestehende Guthaben müssen entweder an die russischen Kunden zurückgegeben oder in Fiat-Währung oder andere nicht sanktionierte Vermögenswerte umgewandelt werden.
Bei Fragen und Unterstützung bei der Anwendung der Sanktionsbestimmungen steht Ihnen die MME Legal Tax Compliance sehr gerne zur Verfügung.
