Die Neuvergabe von Spielbankenkonzessionen steht an
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Der Bundesrat vergibt im kommenden Herbst neue Spielbankenkonzessionen für die Jahre 2025 bis 2045. 28 Konzessionsgesuche nehmen die erste Hürde.
Dr. Andreas Glarner
Legal Partner
Auf das Ende des Jahres 2024 laufen die 21 aktuell gültigen Spielbankenkonzessionen aus. Im Herbst 2023 werden daher die Konzessionen für die Jahre 2025 bis 2045 neu vergeben. Der Bundesrat beschloss, für diese Periode maximal 23 Konzessionen für den Betrieb von Spielbanken zu erteilen.
Das Ausschreibeverfahren für die Vergabe wurde von Juni bis Oktober 2022 durchgeführt. Bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) gingen 29 Gesuche ein. Davon erfüllen deren 28 die Anforderungen und werden nun inhaltlich durch den Bundesrat geprüft. Lediglich das Gesuch für die Zone Schaffhausen erfüllt die Anforderungen nicht, da es unvollständig eingereicht wurde. Für die Vergabe einer Konzession können unvollständige Gesuche jedoch nicht berücksichtigt werden. Auf dieses Gesuch trat der Bundestat daher nicht ein – dieser Entscheid ist verfahrensabschliessend und kann nicht angefochten werden. Das bedeutet, dass für die Zone Schaffhausen im Herbst 2023 keine Spielbankenkonzession erteilt werden kann. Der Bundesrat beauftragte die ESBK jedoch, das weitere Vorgehen in Bezug auf die Konzession Schaffhausen zu prüfen.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie in der Medienmitteilung des Bundesrates.
