22. Mai 2024

Erste Richtlinien für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Schiedsgerichtsbarkeit

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Das Silicon Valley Arbitration & Mediation Center (SVAMC) hat „Guidelines on the Use of Artificial Intelligence in Arbitration“ veröffentlicht, um den ethischen und effektiven Einsatz von KI in Schiedsverfahren sicherzustellen. Hier erfahren Sie, was Sie über die ersten KI-Guidelines für die Schiedsgerichtsbarkeit wissen müssen.

  • Dr. Jonatan Baier

    Legal Partner

In einer Welt, die zunehmend von technologischen Fortschritten geprägt ist, hat Künstliche Intelligenz (KI) mittlerweile einen festen Platz in vielen Lebensbereichen eingenommen. Auch die Schiedsgerichtsbarkeit bleibt davon nicht unberührt. Um den ethischen und effektiven Einsatz von KI in Schiedsverfahren sicherzustellen, hat das Silicon Valley Arbitration & Mediation Center (SVAMC) "Guidelines on the Use of Artificial Intelligence in Arbitration" veröffentlicht (“KI-Richtlinien”). Diese KI Richtlinien bieten einen ersten Rahmen für den verantwortungsvollen Umgang mit KI-Tools in der Schiedsgerichtsbarkeit und markieren einen wichtigen Schritt in diesem Bereich.


KI-Richtlinien

Einführung

Die KI-Richtlinien, die nach einer öffentlichen Konsultationsphase im April 2024 veröffentlicht wurden, zielen darauf ab, Schiedsinstitutionen, Schiedsrichter, Parteien und deren Vertreter bei der Nutzung von KI-Tools zu unterstützen. Sie gelten, sobald die Parteien dies vereinbaren oder wenn ein Schiedsgericht oder eine Schiedsinstitution dies beschliesst. Diese KI-Richtlinien definieren KI als Systeme, die Aufgaben ausführen, die typischerweise mit menschlicher Kognition verbunden sind, und betonen, dass alle bestehenden rechtlichen und ethischen Verpflichtungen weiterhin gelten.

Die KI-Richtlinie umfasst (i) Allgemeine Richtlinien für alle Teilnehmer, (ii) Richtlinien für Parteien und Parteivertreter sowie (iii) Richtlinien für Schiedsrichter


Allgemeine Richtlinien für alle Teilnehmer

1. Verständnis der Anwendungen, Grenzen und Risiken von KI: Alle Teilnehmer an Schiedsverfahren müssen sich mit den beabsichtigten Anwendungen und den Grenzen der verwendeten KI-Tools vertraut machen und diese angemessen nutzen. Sie sollten sich über mögliche Fehler (Halluzinationen) und Risiken informieren und versuchen, diese zu mindern.

2. Wahrung der Vertraulichkeit: Teilnehmer müssen sicherstellen, dass ihre Nutzung von KI-Tools mit ihren Geheimhaltungspflichten vereinbar ist. Vertrauliche Informationen sollten nicht ohne entsprechende Genehmigung in KI-Tools eingegeben werden. Nur KI-Tools, die Vertraulichkeit angemessen schützen, sollten verwendet werden.

3. Offenlegung: Die Offenlegung der Nutzung von KI-Tools ist nicht generell erforderlich. Entscheidungen über die Offenlegung sollten fallweise getroffen werden, wobei die relevanten Umstände zu berücksichtigen sind. Gegebenenfalls sollten Details zur Reproduktion und Bewertung des KI-Outputs angegeben werden.


Richtlinien für Parteien und Parteivertreter

1. Pflicht zur Kompetenz oder Sorgfalt bei der Nutzung von KI: Parteivertreter müssen ethische Standards und professionelle Regeln der kompetenten oder sorgfältigen Vertretung einhalten, wenn sie KI-Tools verwenden. Sie sind verantwortlich für die Überprüfung des von KI-Tools generierten Outputs.

2. Wahrung der Integrität der Verfahren und der Beweise: Parteien und ihre Vertreter dürfen KI nicht nutzen, um die Integrität des Schiedsverfahrens zu beeinträchtigen oder Beweise zu fälschen. Die Nutzung von KI zur Irreführung des Schiedsgerichts ist untersagt.


Richtlinien für Schiedsrichter

1. Keine Delegation von Entscheidungsverantwortungen: Schiedsrichter dürfen keine Teile ihres Mandats an KI-Tools delegieren. Dies beinhaltet insbesondere auch ihre Entscheidungsverantwortung. Die Nutzung von KI darf nicht die unabhängige Analyse der Fakten, des Rechts und der Beweise durch den Schiedsrichter ersetzen.

2. Achtung des ordnungsgemässen Verfahrens: Schiedsrichter dürfen keine von KI generierten Informationen ausserhalb des Aktenmaterials ohne vorherige Offenlegung und Kommentierungsmöglichkeit nutzen. Kann ein KI-Tool keine Quellen angeben, die unabhängig überprüft werden können, darf ein Schiedsrichter nicht nicht davon ausgehen, dass solche Quellen existieren oder von dem KI-Tool korrekt beschrieben werden.


Modellklausel für PO1

Die KI-Richtlinien enthält eine Modellklausel, die in den PO1 aufgenommen werden kann. Diese Modellklausel soll die Integration der KI-Richtlinien in die Praxis der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit erleichtern.


Schlussbemerkungen

Die KI-Richtlinien des SVAMC sind ein dynamisches Dokument, das regelmässig aktualisiert wird, um den neuesten technologischen Entwicklungen gerecht zu werden. Sie bieten einen wertvollen Rahmen für die ethische und effektive Nutzung von KI in der Schiedsgerichtsbarkeit und tragen zur Entwicklung von Best Practices bei. Durch diese proaktive Herangehensweise wird nicht nur die Integrität der Schiedsverfahren gewahrt, sondern auch das Vertrauen in den Einsatz moderner Technologien gestärkt.

Disclaimer: Dieser Beitrag wurde mit Zuhilfenahme von KI-Tools verfasst
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