22. Dezember 2022

Neuvergabe der Spielbankenkonzessionen: Abschluss und Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens

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Per 31. Dezember 2024 laufen die erteilten Konzessionen zum Betrieb von Spielbanken und Online-Spielbankenspielen in der Schweiz aus. Der Bundesrat hat am 27. April 2022 entschieden, 23 Konzessionen (10 A-Konzessionen und 13 B-Konzessionen) neu zu vergeben.

  • Dr. Andreas Glarner

    Legal Partner

  • Stefan Keller

    Senior Legal Associate

Übersicht:

Am 1. Juni 2022 hat die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) im Auftrag des Bundesrates die Vergabe der Konzessionen in einem offenen Verfahren ausgeschrieben und alle interessierten Parteien eingeladen, sich zu bewerben. Am 31. Oktober 2022 ist die Frist zur Einreichung der Konzessionsgesuche abgelaufen. In einer Mitteilung vom 17. November 2022 hat der Bundesrat die Ergebnisse des Ausschrei-bungsverfahrens mitgeteilt.

Ergebnis:

Innert der vorgeschriebener Frist sind 29 Konzessionsgesuche eingegangen. Davon 14 Gesuche für eine A-Konzession und 15 Gesuche für eine B-Konzession, wobei für jede der 23 Zonen mindestens ein Gesuch eingereicht wurde. Gleichzeitig haben zwölf Gesuchstellerinnen – wovon 10 bereits Online-Spiele anbieten - zusätzlich zum Konzessionsgesuch um eine Erweiterung der Konzession zum Betrieb von Online-Spielbankenspielen ersucht.

Von den gegenwärtigen Spielbankenbetreiberinnen haben mit einer Ausnahme alle erneut ein Gesuch für den landbasierten Spielbankbetrieb in ihrer jeweiligen Zone eingereicht. Die Swiss Casinos Gruppe hat entschieden, für den bisherigen Standort in Schaffhausen kein Konzessionsgesuch einzureichen und sich für die neu zu vergebende Konzession in der Zone Winterthur zu bewerben. An dessen Stelle hat eine private Investorengruppe, die MW Management & Event AG um eine Konzession ersucht, sodass sie das Casino in Schaffhausen weiterführen können.

In 19 Zonen (Baden-Aarau, Bern, Berner Oberland Ost, Genf, Fribourg, Jura, Lu-zern, Lugano, Locarno, Mendrisio, Montreux, Neuchâtel, Nordbünden, Südbünden, Sarganserland, Schaffhausen, Schwyz, Winterthur und Zürich) haben sich jeweils nur eine Gesuchstellerin um die zu vergebende Konzession beworben.

Konkurrenzsituation in vier Zonen (Basel, St. Gallen, Lausanne und Wallis)

In den vier oben genannten Zonen haben sich mehrere Gesuchstellerinnen um den Erhalt der Konzession beworben.

In der Zone "Basel" bewirbt sich nebst der bisherigen Konzessionärin mit Sitz in der Stadt Basel die Swiss Casino Oftringen AG um eine Konzession zum Betrieb einer Spielbank in der Gemeinde Oftringen. In der Zone "St. Gallen" bewerben sich die bisherige Spielbankenbetreiberin und die Casino Admiral Management AG um die zu vergebende Konzession. Beide wollen eine Spielbank auf dem Stadtgebiet St. Gallen betreiben.

In der Zone "Wallis" treten drei Gesuchstellerinnen gegeneinander an: die bisherige Konzessionärin des Casinos in Crans-Montana, die Casino du Valais SA für den Be-trieb einer Spielbank in der Stadt Sion und die Casino des Alpes SA für einen solchen in der Stadt Martigny. In der Zone "Lausanne" haben sich ebenfalls drei Gesuchstellerinnen beworben. Die GCDL SA will eine Spielbank in der Stadt Lausanne betreiben; die Projet Casino Prilly AG eine in der Gemeinde Prilly und die Casino du Léman SA eine auf dem Gemeindegebiet von Romanel-sur-Lausanne.

Nächste Schritte:

Aktuell prüft die ESBK die eingereichten Gesuche und führt die formellen Kontrollen durch. Ein nächstes Update darf im Frühjahr 2023 erwartet werden. Insbesondere sollen dann weitere Angaben zu den Gesuchstellerinnen und zum Inhalt der einzelnen Gesuche kommuniziert werden.
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